Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) für die Verwendung des KVB-Kundenportals
Stand 29.01.2026
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (im Folgenden "KVB") und dem Nutzer des KVB-Kundenportals. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Soweit es in den nachfolgenden AGB an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, sowie die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg und die dort enthaltenen NRW-Beförderungsbedingungen.
§ 2 Dienstleistungsgegenstand
(1) Die KVB stellt dem Kunden in einem ersten Schritt eine Software zur Stammdatenverwaltung sowie zur Verwaltung seiner Abonnementverträge zur Verfügung, welche der Kunde in einem online Browser nutzen kann. Unterstützt werden hierbei die gängigen Browser, die auch Cookies und JavaScript unterstützen (z.B. Safari, Chrome, Edge).
(2) Das KVB-Kundenportal ermöglicht es dem Nutzer kostenpflichtige Abonnementverträge mit der KVB abzuschließen, diese zu verwalten oder zu kündigen. Darüber hinaus kann der Nutzer über eine Postfach-Funktion Nachrichten von der KVB erhalten und an sie versenden. Ergänzend kann der Nutzer Stammdaten verwalten, die in Zusammenhang mit seinen Verträgen stehen.
(3) Das KVB-Kundenportal wird von der KVB und in ihrem Auftrag handelnden Dienstleistern angeboten.
(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsweisen des Portals besteht nur, soweit dies ausdrücklich zugesichert wurde.
§ 3 Zugang zu den Dienstleistungen
(1) Zugang zu den Dienstleistungen erhält, wer sich nach einer einmaligen Registrierung unter Angabe der E-Mail-Adresse und eines Passwortes in dem KVB-Kundenportal gegenüber der KVB per Klick auf einen Bestätigungslink legitimiert. Letzterer wird dem Kunden jeweils einmalig nach der Registrierung per E-Mail zugesendet. In einzelnen Fällen sind auch Services ohne vorherige Registrierung erreichbar, so z.B. ein online Formular zur Kündigung eines Abonnementvertrages.
(2) Technische Voraussetzung für die Nutzung ist ein Endgerät mit Internetverbindung.
§ 4 Vertragsabschluss
(1) Beim Abschluss eines Abonnementvertrages gelten der VRS-Gemeinschaftstarif und der NRW-Tarif einschließlich der jeweiligen Beförderungsbedingungen.
(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und der KVB kommt zustande, wenn Sie den Online-Antrag im KVB-Kundenportal ausfüllen, absenden und bestätigen und die KVB Ihr Angebot anschließend durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt. Die KVB behält sich vor, Ihr Vertragsangebot im Einzelfall abzulehnen.
(3) Die KVB AG betreibt umfangreiche Maßnahmen zur Prävention von IT-Sicherheitsvorfällen und Online-Betrug zum Schutz der KVB sowie zum Schutz ihrer Kundinnen und Kunden. In diesem Zusammenhang behält sich die KVB vor, Registrierungen im Kundenportal sowie die Annahme und den Abschluss von Abonnements abzulehnen und auch nach Abschluss einer Registrierung oder dem Abschluss eines Abonnements zu kündigen. Kundinnen und Kunden, die von einer solchen Maßnahme betroffen sind, können sich an kundenportal-admin@kvb.koeln wenden. Die KVB AG wird den Kunden dann alternative Möglichkeiten des Abo-Abschlusses vorschlagen.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Die Vertragserklärung, d.h. die Registrierung für das KVB-Kundenportal kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder im persönlichen Bereich des KVB-Kundenportals unter „Account löschen“ widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Registrierung für das KVB-Kundenportal). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:
Kölner Verkehrs-Betriebe AG Scheidtweilerstr. 38 50933 Köln E-Mail: kundenportal-admin@kvb.koeln
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs der Portal-Anmeldung bleiben die beiderseits empfangenen Leistungen (abgeschlossene Abonnementverträge) unberührt. Verträge können unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen per E-Mail, schriftlich oder persönlich in einem Kundencenter beendet werden.
(3) Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.
§ 6 Software-Nutzung für das Kundenportal
(1) Mit Akzeptanz dieser AGB gewährt die KVB ihren Kunden ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der Software des KVB-Kundenportals zu den vorbenannt beschriebenen Zwecken. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, das ihm an der KVB-Kundenportal-Software eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, den Quellcode des KVB-Kundenportals zu ermitteln
(3) Die KVB übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des KVB-Kundenportals. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß § 10 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung.
(4) Die Nutzung der im Kundenportal zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, welche urheberrechtlich geschützt sind, unterliegt diesen Bedingungen. Eine kommerzielle Verwendung der Informationen und Inhalte und Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der seitens der KVB angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen und vertraglichen Daten unverzüglich anzugeben. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Änderung des Namens, der Mailadresse, der Adresse und Bankverbindung des Kunden.
(3) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die KVB berechtigt, dem Kunden den ihr dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
(4) Das Passwort des Kunden, welches er bei der Registrierung selbst anlegt, darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollte seitens des Kunden Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Kunden unverzüglich zu ändern oder der Account zu deaktivieren.
(5) Der Kunde ist verpflichtet im KVB-Kundenportal nur rechtmäßige Inhalte einzustellen und Handlungen zu unterlassen, die den Betrieb des Portals beeinträchtigen können.
§ 8 Kosten und Abrechnung
(1) Das KVB-Kundenportal wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch Verbindungsentgelte mit seinem jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber oder Internetanbieter für die Zeit der Nutzung entstehen. Die Kosten richten sich dementsprechend nach den jeweils gültigen Preislisten des entsprechenden Anbieters. Diese sind der KVB nicht bekannt und von dieser auch nicht zu vertreten.
(2) Zur Zahlung eines Abonnements sind die Bedingungen des VRS-Gemeinschaftstarifs und des NRW-Tarifs zu beachten. Abonnements werden grundsätzlich über das SEPA-Lastschriftverfahren abgerechnet. Hierzu muss entsprechend je Abonnement ein SEPA-Lastschriftmandat vom Mandatsinhaber (Kontoinhaber) explizit erteilt werden. Hierzu muss der Kontoinhaber unter Angabe der E-Mail-Adresse das Mandat per Klick auf einem Bestätigungslink verifizieren.
§ 9 Missbrauch, Sperrung
Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines KVB-Kundenportal-Zugangs fest, ist er verpflichtet, seinen KVB-Kundenportal-Zugang eigenständig zu sperren oder durch die KVB sperren zu lassen. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über den KVB-Kundenportal-Zugang des Kunden erfolgten, als von diesem veranlasst. Der Kunde kann sich hierzu an kundenportal-admin@kvb.koeln wenden.
§ 10 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
(1) Die KVB haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der KVB zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die KVB nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der KVB auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der KVB. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
(2) Die KVB weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des geschlossenen Beförderungsvertrages beim Einstieg in ein Fahrzeug das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist, dessen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen dementsprechend Anwendung finden. Demnach ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der KVB wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen zu wenden.
(3) Die KVB übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des KVB-Kundenportals. Wartungsarbeiten, Sicherheitsgründe oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der KVB können zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit von Vertragsänderungen führen. Alternativ stehen zur Verwaltung eines Vertrages weiterhin die Kundencenter, die telefonische Kundenbetreuung sowie der Postweg und E-Mail-Versand zur Verfügung. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des KVB-Kundenportals entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.
§ 11 Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis über die Teilnahme am KVB-Kundenportal jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die KVB ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ein wichtiger Grund besteht. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Verstöße gegen § 7 „Pflichten und Obliegenheiten des Kunden“ festgestellt werden. Die Kündigung durch die KVB erfolgt schriftlich (per E-Mail). Nach Zugang der Kündigung wird die KVB den Zugang des Kunden zum KVB-Kundenportal sperren und die im Kundenportal vorhandenen personenbezogenen Daten des Kunden fristgerecht löschen.
(3) Kundenkonten, über die seit 24 Monaten kein Login im KVB-Kundenportal mehr stattgefunden hat, darf die KVB jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist löschen, wenn sie keine Verknüpfung zu laufenden Verträgen aufweisen.
§ 12 Datenverarbeitung, -speicherung und -schutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß DSGVO. Siehe dazu die Datenschutzbestimmungen der KVB und speziell der Abschnitt Nutzung des KVB-Kundenportals und Vertragsabschlüsse über das KVB-Kundenportal.
(2) Daten zur Anmeldung werden im Auftrag der KVB vom IT-Dienstleister Sal.A iT-Services GmbH, Albertstr. 12, 10827 Berlin verarbeitet.
§ 13 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel
(1) Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen dieser AGB dienen ausschließlich der Gliederung und sollen nicht zu Auslegungszwecken herangezogen werden.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Kunden in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.