Forderungen aus Verstößen gegen die Beförderungsbedingungen

Sie haben von unseren Kontrolleuren ein "Knöllchen" bekommen?

Wenn Sie dazu Einspruch einlegen möchten, einen Antrag auf Ratenzahlung wünschen oder Ihre Adresse oder eine Namensänderung durchgeben möchten, füllen Sie bitte das unten stehende Formular möglichst vollständig aus.


  • Erhöhtes Beförderungsentgelt
  • Auszug aus den Beförderungsbedingungen:

    7.5 Erhöhtes Beförderungsentgelt
    (1) Ein Fahrgast muss dann ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, wenn er
    a) keinen gültigen Fahrausweis hat - und zwar auch dann, wenn er den entsprechenden
    Fahrausweis zwar besitzt oder gekauft hat, ihn bei einer Kontrolle
    jedoch nicht zur Prüfung aushändigen kann,
    b) den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich entwertet hat oder entwerten ließ,
    c) den Fahrausweis bei Kontrollen nicht vorzeigt, bei elektronischen Tickets trotz
    Aufforderung des Personals nicht vor das Einstiegskontrollsystem hält oder
    dem Personal aushändigt.
    (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt
    bis zu 60,00 € erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts
    für die einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke
    erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt. Das Verkehrsunternehmen
    kann weitergehende Ansprüche geltend machen, wenn der
    Fahrgast einen ungültigen Zeitfahrausweis benutzt hat. Eine Verfolgung im Strafoder
    Bußgeldverfahren bleibt von der Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes
    unberührt.
    (3) Der Fahrgast muss kein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, wenn er sich aus
    Gründen, die außerhalb seiner Verantwortung liegen, keinen Fahrausweis beschaffen
    bzw. diesen nicht entwerten konnte. In Zweifelsfällen liegt die Nachweispflicht
    beim Fahrgast.
    (4) Kann der Fahrgast nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle einen gültigen
    persönlichen Zeitfahrausweis besessen hat, wird statt des erhöhten Beförderungsentgeltes
    nach Absatz 2 nur ein Betrag in Höhe von 7,00 € fällig. Den Nachweis
    über den gültigen Fahrausweis muss der Fahrgast innerhalb von 14 Tagen ab dem
    Tag der Kontrolle bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens erbringen. Dem
    Verkehrsunternehmen ist es freigestellt, auch weniger als 7,00 € zu verlangen. Dies
    gilt auch für Fahrgäste, die im Zuge einer Mitnahmeregelung gemeinsam mit dem
    Ticketinhaber befördert werden. Der Ticketinhaber kann in diesem Fall das ermäßigte
    EBE mitbezahlen.
    (5) Hat der Fahrgast ein erhöhtes Beförderungsentgelt gezahlt bzw. eine entsprechende
    Zahlungsaufforderung erhalten, kann er noch bis zum Ausstiegshaltepunkt
    weiter fahren. Der Ausstiegshaltepunkt ist dabei der Haltepunkt, an dem der
    Kunde das Verkehrsmittel, in dem er das erhöhte Beförderungsentgelt gezahlt
    bzw. die Zahlungsaufforderung erhalten hat, verlässt.
    7.3 Ungültige Fahrausweise
    (1) Fahrausweise sind ungültig, wenn sie nicht den Vorschriften der Beförderungsbedingungen
    oder der Tarifbestimmungen entsprechen bzw. entgegen den Vorschriften
    eingesetzt werden.
    (2) Das gilt insbesondere auch für Fahrausweise, die
    a) nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung des Personals
    nicht unverzüglich ausgefüllt werden,
    b) nicht mit einer gültigen Wertmarke - falls erforderlich - versehen sind,
    c) zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark verschmutzt, unleserlich
    oder unerlaubt eingeschweißt bzw. laminiert sind, so dass sie nicht
    mehr geprüft werden können,
    d) eigenmächtig geändert oder unrechtmäßig erworben oder hergestellt sind,
    e) von Nichtberechtigten benutzt werden,
    f) zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
    g) wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen bzw. gesperrt oder als
    ungültig gekennzeichnet sind,
    h) ohne den ggf. erforderlichen Lichtbildausweis bzw. das erforderliche Lichtbild
    benutzt werden.
    (3) Das Personal kann ungültige Fahrausweise nach Absatz 2 a bis h einziehen, das
    Fahrgeld wird in den Fällen a bis g nicht erstattet.
    (4) Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einem bestimmten Ausweis gelten, können
    vom Personal eingezogen werden, wenn der Fahrgast diesen Ausweis nicht
    zur Prüfung aushändigen kann. Fahrausweise, die auf eine bestimmte Person ausgestellt
    sind, gelten nur in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild.
    Dies gilt nicht für übertragbare Fahrausweise. Für den Schülerverkehr können in
    den jeweiligen Tarifbestimmungen gesonderte Regelungen hinterlegt sein.
    (5) Wenn das Personal den Fahrausweis einzieht, erhält der Fahrgast darüber eine
    schriftliche Bestätigung.
    (6) Wird ein Fahrausweis zu Unrecht eingezogen, erstattet das Verkehrsunternehmen
    dem Fahrgast den Preis für den neu gelösten Fahrausweis sowie eventuelle Mehrkosten
    für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich einfacher Portoauslagen.
    Der Fahrgast muss dem Verkehrsunternehmen die entsprechenden
    Fahrausweise vorlegen bzw. zuschicken. Ein zu Unrecht eingezogener Fahrausweis
    wird zurückgegeben, wenn der Fahrgast ihn noch für weitere Fahrten verwenden
    kann. Weitere Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverlust oder Verdienstausfall,
    sind ausgeschlossen.



  • Alkoholkonsumverbot
  • Auszug aus den Beförderungsbedingungen:

    3.2 Pflichten der Fahrgäste
    (4) Die vorliegenden Beförderungsbedingungen können durch einzelne oder mehrere
    Verkehrsunternehmen um ein Alkoholkonsumverbot ergänzt werden. Weiterführende
    Bestimmungen auf Grundlage des jeweiligen Hausrechts (z. B. Ess- und
    Trinkverbote) bleiben von diesen Beförderungsbedingungen unberührt.

    9.6 Besondere Beförderungsregelung Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB)
    In den Bussen und Bahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG und der von ihr beauftragten
    Unternehmen sowie auf den entsprechend gekennzeichneten Haltestellen
    und Betriebsanlagen der Kölner Verkehrs Betriebe AG ist es Fahrgästen untersagt,
    alkoholhaltige Getränke zu konsumieren oder in geöffneten - insbesondere
    nicht wieder verschließbaren - Behältnissen mitzuführen (Alkoholkonsumverbot).
    Behältnisse mit alkoholischem Inhalt dürfen nur dann mitgeführt werden,
    wenn diese fest verschlossen und nicht unmittelbar konsumbereit transportiert
    werden. Bei Verstoß gegen das Alkoholkonsumverbot hat der Fahrgast eine Vertragsstrafe
    von 40,00 € zu zahlen.



  • Verunreinigungen und Beschädigungen von Fahrzeugen und Betriebsanlagen
  • Auszug aus den Beförderungsbedingungen:

    5 Ansprüche des Verkehrsunternehmens
    5.1 Verunreinigungen und Beschädigungen von Fahrzeugen und Betriebsanlagen
    Wenn der Fahrgast ein Fahrzeug bzw. die Betriebsanlagen verschmutzt/verunreinigt
    oder beschädigt, kann das Verkehrsunternehmen ein Reinigungs- bzw. Instandhaltungsentgelt
    in Höhe von 20,00 € verlangen. Ist der Schaden höher, kann
    das Verkehrsunternehmen weitergehende Ansprüche geltend machen. Dem Fahrgast
    bleibt dabei der Nachweis möglich, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden
    ist.



  • Rauchverbot in Fahrzeugen und auf Bahnsteiganlagen
  • Auszug aus den Beförderungsbedingungen

    5 Ansprüche des Verkehrsunternehmens
    5.3 Rauchen in Fahrzeugen und auf Bahnsteiganlagen

    (1) Das Rauchen ist nur in besonders gekennzeichneten Raucherbereichen von Bahnsteiganlagen erlaubt. In den Fahrzeugen des ÖPNV ist das Rauchen generell verboten. Raucht ein Fahrgast dort, wo es ausdrücklich nicht erlaubt ist, wird ihn das Personal zunächst darauf aufmerksam machen.

    (2) Falls der Fahrgast trotz eines solchen Hinweises weiterhin raucht, kann das Personal einen Betrag in Höhe von 15,00 € verlangen.



  • Missbrauch von Nothilfemitteln
  • Auszug aus den Beförderungsbedingungen

    5 Ansprüche des Verkehrsunternehmens
    5.2 Missbrauch von Nothilfemitteln

    Der Fahrgast darf die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen nur dann
    betätigen, wenn Gefahr für seine Sicherheit anderer oder des Fahrzeuges bzw. der
    Betriebsanlagen besteht. Bei Missbrauch muss er einen Betrag in Höhe von 30,00€,
    im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs von 200,00 € zahlen; weitergehende
    Ansprüche bleiben davon unberührt. Gleiches gilt für die missbräuchliche
    Auslösung eines Rauchmelders im Zug (insbesondere durch unerlaubtes Rauchen
    auf der Toilette), wenn es hierdurch zu einer Notbremsung oder einem außerplanmäßigem
    Halt des Zuges kommt. Dem Fahrgast bleibt dabei der Nachweis möglich,
    dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.



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