AGB zum VRS-eTarif-Pilotprojekt

Stand: 07.02.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb und die Nutzung der FAIRTIQ-App im Zuge des VRS-eTarif-Pilotprojektes.

  • § 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  • (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (im Folgenden "KVB") und dem Kunden aus dem Ticketverkauf über Mobiltelefone im Zuge des VRS-eTarif-Pilotprojektes. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

     

    (2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


    (3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

     

    (4) Im Zuge des eTarif-Pilotprojektes erworbene Fahrtberechtigungen können nicht widerrufen oder storniert werden. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei Nicht- oder nur teilweiser Nutzung von HandyTickets des eTarifes ist grundsätzlich ausgeschlossen.



  • § 2 Vertragsgegenstand
  • (1) Die KVB stellt dem Kunden in einem ersten Schritt eine Software zur Nutzung des "eTarifes" zur Verfügung, welche der Kunde auf seinem Mobiltelefon installieren kann. Technische Voraussetzung für die Installation und Nutzung auf dem Mobiltelefon ist die uneingeschränkte Internetfähigkeit.

    Eine Nutzung der eTarif-Software auf herkömmlichen PCs einschließlich Laptops und Tablet-PC’s ist nicht möglich. Für Mobiltelefone auf iOS- und Android-Basis ist die Software in den jeweiligen Stores als „App“ kostenlos erhältlich.

     

    (2) Diese Software ermöglicht es dem Kunden nach erfolgter Installation, bargeldlos den eTarif der VRS-Verkehrsunternehmen im Rahmen des Pilotzeitraumes vom 08.04.2019 bis einschl. 06.09.2019 auf sein Mobiltelefon wie folgt zu erhalten und zu nutzen: Durch einen Check-In in der App erwirbt der Kunde, bis zu seinem Check-Out, nach Beendigung seiner Fahrt, in der App eine Fahrtberechtigung in Form eines elektronischen Tickets (im Folgenden „eTicket“ genannt).  Dieses wird auf das Mobiltelefon des Kunden gesendet. Die Art des eTickets, dessen Gültigkeitsbereich und die Informationen darüber werden seitens der VRS-Verkehrsunternehmen festgelegt.

     

    (3) Dabei übernimmt die KVB die gesamte Serviceabwicklung bezüglich des VRS-eTarif-Pilotprojektes gegenüber dem Kunden, wobei die KVB sich dabei eines weiteren Dienstleisters bedienen kann.



  • § 3 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf
  • Ein Vertrag zwischen der KVB und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass die KVB das Vertragsangebot des Kunden nach Eingabe der geforderten Kundendaten in der seitens der FAIRTIQ AG, Aarbergergasse 29, 3011 Bern (im Folgenden FAIRTIQ genannt) bereitgestellten Applikation durch Versendung einer Bestätigungs-Email, welche einen Aktivierungscode enthält, annimmt. Im Einzelfall behält sich die KVB vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.
    Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung beschränkt geschäftsfähig, d.h. unter 18 Jahre alt, so geht die KVB davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die dem beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

     

    Widerrufsrecht

    Die Vertragserklärung, d.h. die Registrierung zum eTarif-Pilotprojekt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder über den Menüeintrag "Kontakt" in der App über das Anliegen "Ich möchte mein Konto löschen" ausgewählt und widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Registrierung zum eTarif-Pilotprojekt). Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:

     

    Kölner Verkehrs-Betriebe  AG

    Scheidtweilerstr. 38

    50933 Köln

    E-Mail: eTarif@kvb.koeln

     

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (eTicket) zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Das kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.

     

    Besondere Hinweise

    Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.



  • § 4 Software-Lizenz für FAIRTIQ - Applikation
  • (1) Alle Rechte an der Applikation stehen im Verhältnis zum Kunden FAIRTIQ zu. Durch die Registrierung des Kunden erteilt FAIRTIQ dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Applikation zum bestimmungsgemässen Gebrauch der Funktionen, welche sie anbietet.

    (2) Es ist verboten, Kopien zu erstellen oder Unter-Lizenzen zu erteilen oder auf jegliche Art und Weise sonstige Rechte der Applikation an Dritte zu übertragen. Weder der Inhalt der Applikation noch das Material, auf dem sie beruht und das einen Teil oder ein Element des Inhalts bildet, dürfen verändert, entstellt, angepasst, zerlegt oder korrigiert werden. FAIRTIQ ist berechtigt, jederzeit den mit dem Kunden abgeschlossenen Lizenzvertrag zu beenden sowie seine Applikation vom Markt zurückzuziehen. Insbesondere behält sich FAIRTIQ das Recht vor, in begründeten Fällen einzelne Kunden für die Nutzung von FAIRTIQ zu sperren.



  • § 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
  • (1) Die FAIRTIQ-App («Applikation») ermöglicht den Erwerb von elektronischen Fahrkarten durch einen vom Kunden zu tätigenden Check-In-Vorgang vor dem Einsteigen ins Transportmittel und einen Check-Out-Vorgang nach dem Beenden der Fahrt und dem Verlassen des (letzten) Transportmittels. Der Fahrweg des Kunden wird aufgezeichnet und die Applikation berechnet nach dem Check-Out den entsprechenden Fahrpreis. Die Applikation kann kostenlos auf den Download-Plattformen von Google Play und Apple App Store heruntergeladen werden. Die Nutzung der Applikation unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Die Nutzungsbedingungen des verwendeten App Stores bleiben vorbehalten.

    (2) Zur ordnungsgemässen Nutzung der Applikation muss der Kunde vor dem ersten Kauf einer elektronischen Fahrkarte die Applikation herunterladen, auf seinem Mobiltelefon installieren und die Registration mit der Eingabe folgender Informationen durchführen: Gültige Mobiltelefon-Nummer; gültiges Zahlungsmittel (siehe §7 Zahlungsweisen und Abrechnung ); Personendaten: Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse.

    (3) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der seitens der KVB angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.

    (4) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so sind die KVB und FAIRTIQ berechtigt, dem Kunden den ihnen dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Die KVB und FAIRTIQ sind weiterhin berechtigt, den Kunden für die Nutzung des VRS-eTarif-Pilotprojektes sowie der FAIRTIQ-Applikation zu sperren.

    (5) Aus Sicherheitsgründen werden die Daten zu den Zahlungsmitteln nur beim Dienstleister des Zahlungsdienstes gespeichert und nicht auf dem Mobiltelefon des Kunden. Auch die Registrierung des Zahlungsmittels erfolgt ohne Eingreifen von FAIRTIQ direkt bei einem Vertragspartner von FAIRTIQ. Falls die registrierte Kredit- oder Debitkarte gesperrt ist, können damit keine weiteren elektronischen Fahrkarten mehr über die Applikation erworben werden. Der Kunde muss persönlich dafür sorgen, dass sein Mobiltelefon gegen jeglichen unerlaubten Zugriff geschützt ist. Es besteht keinerlei Anspruch auf die Nutzung der Applikation.



  • § 6 eTicket – Erwerb, Kontrolle, Kosten
  • (1) Über die Applikation kann der eTarif des VRS in Form von eTickets gemäß den für das VRS-eTarif-Pilotprojekt im Verkehrsverbund Rhein-Sieg – gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen erworben werden. Der Geltungsbereich umfasst den VRS-Verbundraum. eTickets für Fahrten ausserhalb dieses Geltungsbereichs sind nicht mit der Applikation lösbar; vor dem Antritt solcher Fahrten ist ein gültiges Ticket auf andere Weise zu erwerben. Ebenso ist es nicht möglich, über die Applikation andere Tarifprodukte außer dem im VRS-eTarif-Pilotprojekt angebotenen eTarif zu erwerben.

    (2) Alle eTickets sind ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Check-In-Vorgangs gültig. Es ist nicht möglich, im Voraus Fahrkarten zu kaufen, die zu einem späteren Zeitpunkt gültig sind.

    (3) Es ist nicht möglich, mit der Applikation elektronische Fahrkarten für mehr als einen Fahrgast pro Fahrt und mobiles Gerät zu kaufen. Es können auch keine GruppenTickets erworben werden. Ferner ist der Kauf von eTickets für Hunde und Fahrräder nicht möglich.

    (4) Die eTickets sind nicht übertragbar und dürfen nicht auf ein anderes Mobiltelefon weitergeleitet werden. Kunden dürfen ihr Mobiltelefon nicht anderen Personen zur Fahrt mit den eTickets/dem eTarif zur Verfügung stellen.

    (5) Um ein eTicket erwerben zu können, muss der Kunde folgende Bedingungen erfüllen:

    • Er muss im Besitz eines gültigen Zahlungsmittels sein (siehe hierzu §7 Zahlungsweisen und Abrechnung)
    • Er muss die Applikation heruntergeladen und auf seinem Mobiltelefon installiert haben.
    • Er muss über ein funktionsfähiges Mobiltelefon mit mindestens dem Betriebssystem Android 5.0 (Google) oder höher ohne „Rooting“; oder min. iOS 10.0 (Apple) oder höher ohne „Jailbreak“ und eine aktivierte sowie funktionsfähige SIM-Karte verfügen, welche den Empfang von mobilen Daten beim Zugang zu einem Mobiltelefonnetz garantiert.
    • Der Kunde muss zudem ab dem Check-In-Vorgang und mindestens bis zum Check-Out-Vorgang die Ortungsdienste seines Mobiltelefons aktiviert haben. FAIRTIQ, die KVB und der VRS übernehmen keine Haftung für die durch die Nutzung der Applikation allenfalls entstehenden Kosten der Mobilfunkverbindung.
    • Er muss den Zugriff der Applikation auf die im Mobiltelefon verbauten Bewegungssensoren aktiviert haben und der Applikation das Senden von Mitteilungen durch die Applikation erlauben (Push Notifikationen).

     

    • FAIRTIQ muss die Möglichkeit haben, die noch nicht bezahlten vergangenen Fahrten auf das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel zu belasten. Sollte FAIRTIQ nicht in der Lage sein, vergangene Fahrten zu belasten, wird die Nutzung der App durch den Kunden von FAIRTIQ gesperrt. Die Sperrung kann ausschliesslich durch die erfolgreiche Belastung der vergangenen Fahrten auf ein gültiges Zahlungsmittel aufgehoben werden. Bei einer Sperrung bleibt die Verpflichtung des Kunden bestehen, die Kosten für noch nicht bezahlte vergangene Fahrten zu begleichen.
    • FAIRTIQ behält sich das Recht vor, den Kunden insbesondere bei Missbrauchsverdacht von der Nutzung von FAIRTIQ auszuschliessen. Dies kann ohne Vorankündigung geschehen.

    (6) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen der vorliegenden AGB, werden für die eTickets die über die Applikation erworben wurden, die Bedingungen für das VRS-eTarif-Pilotprojekt im Verkehrsverbund Rhein-Sieg angewendet.

    (7) Die eTickets enthalten Informationen über den Ticketinhaber (zu Kontrollzwecken), die Abfahrtshaltestelle, Gültigkeit des eTickets (Datum und Uhrzeit) sowie Datum und Uhrzeit des Check-Ins.

    (8) Es ist nicht möglich, eTickets zu kaufen, die zu einer späteren Uhrzeit oder einem späteren Datum gültig sind. Das eTicket ist ab dem Check-In-Vorgang sofort gültig. Mit dem Check-Out-Vorgang endet die Gültigkeit des eTickets. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des eTickets nach Abschluss des Check-Out-Vorgangs ist nicht möglich. Jedoch wird bei mehreren Reisen an einem Tag jeweils der optimale Preis über alle Fahrten innerhalb des VRS – Verbundgebietes ermittelt. FAIRTIQ bzw. die KVB garantieren, dass die mit der Applikation innerhalb eines Tages bis Betriebsschluss gelösten eTickets die Kosten eines TagesTickets des eTarifes in Höhe von 15,00 Euro nicht überschreiten. Die Verrechnung geschieht nach Betriebsschluss. Dies gilt nur unter der Bedingung, dass der Kunde die Applikation für sämtliche an einem Tag gemachten Fahrten mit derselben registrierten Mobiltelefonnummer durchführt.

    (9) Der eTarif bzw. Fahrpreis für das mittels der Applikation gelöste eTicket ergibt sich auf Basis der Luftliniendistanz zwischen den zwischen Check-In und Check-Out  erhobenen Standortdaten.  Weitere Angaben zur Preisbildung befinden sich in den VRS-Tarifbestimmungen (https://www.vrsinfo.de/tickets/tarif-und-befoerderungs-bestimmungen.html)

    (11) Die Applikation funktioniert nach dem Prinzip von Check-In und Check-Out. Die Erfassung der Reisedaten beginnt mit dem Öffnen der Applikation. Mit dem Aktivieren des entsprechenden Schalters in der Applikation (Check-In-Vorgang) wird der Standort markiert und die Fahrkarte wird gültig. Nach dem Deaktivieren des Schalters in der Applikation (Check-Out-Vorgang) berechnet die Applikation die gefahrene Strecke (in Luftlinienkilometern), den entsprechenden Fahrpreis und veranlasst die Belastung des entsprechenden Betrags auf das hinterlegte Zahlungsmittel.

    (12) Zur Standortbestimmung nutzt die Applikation die in Mobiltelefonen verbauten Sensoren und die darauf installierte Software. Damit diese korrekt funktioniert, ist der Kunde verpflichtet, bei der Nutzung der Applikation auf dem Mobiltelefon die Funktion der Standortbestimmung in der höchstmöglichen Genauigkeitsstufe (Ortungsdienste (GPS) aktiviert) zu aktivieren bzw. zuzulassen, wenn das Mobiltelefon beim Start der Applikation nach der entsprechenden Erlaubnis fragt. Diese muss aktiviert bleiben, solange der Check-Out-Vorgang nicht abgeschlossen ist.

    (13) Die Gültigkeitsdauer des eTickets beginnt mit dem abgeschlossenen Check-In-Vorgang und endet mit Abschluss des Check-Out-Vorgangs. Das Ende der Reise muss mit dem Check-Out-Vorgang bestätigt werden. Sofern es während der Reise (nach dem Check-In-Vorgang) aus technischen Gründen zu einem Unterbruch der Mobilfunkverbindung kommt oder die Applikation nicht mehr funktionsfähig ist (z.B. Akku leer, Systemabsturz, Gebiet ohne Mobilfunkverbindung, Deaktivierung der Ortungsdienste), wird nach 15 Minuten ein automatischer Check-Out-Vorgang durchgeführt und das eTicket verliert seine Gültigkeit. Sofern innerhalb der 15 Minuten die Mobilfunkverbindung wieder aufgebaut werden kann bzw. die Applikation wieder funktionsfähig ist (z.B. durch Neustart des Systems) bleibt das eTicket gültig, bis der Kunde den Check-Out-Vorgang durchgeführt hat.

    (14) Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Check-In bereits vor Betreten des Verkehrsmittels abgeschlossen sein. Wird der Check-In erst im Verkehrsmittel über die Applikation durchgeführt, gilt dies bis dahin als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ggf. ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist.

    Einwendungen und Widersprüche hiergegen sind ausschließlich an die KVB zu richten:

    Kölner Verkehrs-Betriebe AG
    Scheidtweilerstr. 38
    50933 Köln
    E-Mail: etarif@kvb.koeln

    (15) Beim Check-In-Vorgang muss eine zusätzliche Zeitspanne für den Kaufvorgang berücksichtigt werden, falls die Leistung des Netzes schwach ist (z.B. EDGE, E, GPRS). Ein erfolgreich durchgeführter Check-In-Vorgang und somit die Gültigkeit des Fahrausweises werden auf dem Display des Mobiltelefons durch die Applikation entsprechend bestätigt.

    (16) Ist der Check-In-Vorgang aus technischen Gründen nicht möglich, wird auf dem Display des Mobiltelefons eine entsprechende Meldung angezeigt. In diesem Fall muss der Kunde über einen anderen Verkaufskanal eine gültige Fahrkarte beziehen, ansonsten gilt er als Reisender ohne gültigen Fahrausweis.

    (17) Unmittelbar nach Fahrtende, nachdem der Kunde aus dem Transportmittel ausgestiegen ist, muss er den Check-Out-Vorgang durchführen. Mit Abschluss des Check-Out-Vorgangs endet die Gültigkeit der Fahrkarte.

    (18) Falls der Kunde umsteigen muss, um seine Fahrt fortzusetzen, ist beim Umsteigen kein Check-Out notwendig. Der Check-Out-Vorgang ist erst nach Abschluss der gesamten Fahrt notwendig. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig den Check-Out-Vorgang durchzuführen. FAIRTIQ bzw. die KVB/der VRS übernehmen keine Verantwortung für Kosten, die dem Kunden entstehen, weil er nicht rechtzeitig den Check-Out-Vorgang durchgeführt hat.

    (19) Errechnet die Applikation mittels der im Mobiltelefon verbauten Sensorik, dass sich der Kunde mutmasslich nicht mehr auf der Reise befindet, und hat der Kunde den Check-Out-Vorgang jedoch noch nicht durchgeführt, so meldet dies die Applikation mittels Warnung auf dem Mobiltelefon und weist den Kunden darauf hin, dass er möglicherweise den Check-Out-Vorgang vergessen hat. Voraussetzung für das Anzeigen der Warnung ist, dass der Kunde Benachrichtigungen auf seinem Mobiltelefon zulässt.

    (20) Der Check-Out-Vorgang bleibt in der Verantwortung des Kunden. Sofern die Check-Out-Warnung zu einem falschen Zeitpunkt oder gar nicht erscheint, hat dies keine Auswirkungen auf die Verantwortung des Kunden, rechtzeitig den Check-Out-Vorgang durchzuführen. Sofern der Kunde bis zum Tagesende den Check-Out-Vorgang nicht durchgeführt hat, wird ihm maximal ein Tageshöchstpreis in Höhe von 15,00 € verrechnet.

    (21) Konnte aus technischen Gründen nach Fahrtende kein Check-Out durchgeführt werden, muss sich der Kunde unverzüglich unter Angabe von Fahrstrecke, Ort und Zeitpunkt des Fahrtendes und Nummer der Reise an den FAIRTIQ-Kundendienst wenden. Dies gilt gleichermaßen für allfällige Beanstandungen.

    (22) Alle eTickets werden zentral von FAIRTIQ registriert. Der Kunde erhält eine Kopie des eTickets auf seinem Mobiltelefon. Der Kunde ist nicht befugt, die Kopie des eTickets vor dem Fahrtende zu löschen. Er darf sie ebenfalls nicht übertragen oder an ein anderes Mobiltelefon übermitteln.

    (23) Im Falle einer Ticketkontrolle hat der Geräteinhaber dem Kontrolleur das gültige eTicket zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Nutzer der Applikation. Das Kontrollpersonal ist zur mehrmaligen Prüfung der Fahrtberechtigung pro Fahrt berechtigt.

    (24) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des auf dem Mobiltelefon angezeigten eTickets vom Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.

    (25) Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, die elektronische Fahrkarte auf allen Anzeigeniveaus und mit allen Kontrollelementen vorzuweisen, oder sollte eine elektronische Fahrkarte wegen mangelnder Aktualisierung oder Funktionsfehlern des Mobiltelefons oder aufgrund eines unlesbaren Displays oder einer unlesbaren Parametrierung des Schrifttyps nicht kontrolliert werden können, wird der Kunde wie ein Reisender ohne gültigen Fahrausweis behandelt.

    (26) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

    (27) Stellt der Kunde nach der Reise fest, dass ihm durch die Applikation ein unkorrekter eTarif verrechnet wurde, so hat er dies innerhalb von 14 Tagen ab Reisedatum dem Kundendienst mittels des in der Applikation verfügbaren Kontaktformulars oder per Mail an etarif@kvb.koeln  zu melden. Stellt der FAIRTIQ-Kundendienst/die KVB fest, dass dem Kunden ohne eigenes Verschulden und zu Unrecht ein unkorrekter Fahrpreis verrechnet wurde, wird ihm der Differenzbetrag zum korrekten Fahrpreis nach der Verrechnung des Fahrpreises zurückerstattet.

    (28) FAIRTIQ bzw. die KVB sind nicht zu einer Rückerstattung des Fahrpreises oder von Teilen davon verpflichtet, wenn der Kunde den Check-Out-Vorgang nicht rechtzeitig durchgeführt hat.



  • § 7 Zahlungsweisen und Abrechnung
  • (1) Die Abrechnung der gekauften Fahrtberechtigungen im Zuge des VRS-eTarif-Pilotprojektes ist nur über das Kreditkartenverfahren (mit Visa und MasterCard) möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

    (2) Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

    • Name und Vorname des Kreditkarteninhaber
    • Kreditkartentyp (Visa und MasterCard)
    • Nummer der Kreditkarte
    • Ablaufdatum der Kreditkarte
    • CVC-Code der Kreditkarte


    und an die Concardis Schweiz AG, Leutschenbachstr. 95, CH - 8050 Zürich zur Abrechnung übertragen.

    (3) Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an seinen Zahlungsdienstleister übermittelt. Das System der Concardis überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers.

    (3) Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

    (4) Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. Die KVB ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro.

    (5) Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über die App einsehen und abrufen. Bei allfälligen Unklarheiten kann der Kundendienst angefragt werden.



  • § 8 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
  • (1) Die KVB haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der KVB zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die KVB nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der KVB auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der KVB. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

    (2) Die KVB weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des eTickets geschlossenen Beförderungsvertrages das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist. Die Beförderung erfolgt ausschließlich zu den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg bzw. den Bedingungen für das VRS-eTarif-Pilotprojekt im Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Dem entsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der KVB wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen zu wenden.


    (3) Die KVB übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des eTarif-Systems. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des eTarif-Systems entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.


    (4) Ebenso übernimmt die KVB für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des eTicket keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der KVB liegt.



  • § 9 Kündigung
  • (1) Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Kunde die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Applikation unverzüglich zu löschen. Die KVB wird den Zugang des Kunden zum eTarif-Pilotprojekt unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren lassen und die vorhandenen personenbezogenen Daten des Kunden nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge löschen. Die Mobilfunknummer des Kunden wird 6 Monate lang seitens der KVB gespeichert.

     

    (2) Die KVB bzw. die FAIRTIQ werden alle Kundenkonten sowie personenbezogenen Daten des Kunden, nach Ablauf des VRS-eTarif-Pilotprojektes, sofern alle noch nicht abgeschlossenen Zahlungs-vorgänge erfolgreich abgerechnet werden konnten, fristgerecht löschen.



  • § 10 Datenverarbeitung, -speicherung und -schutz
  • Die KVB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der kundenseitigen Nutzung des eTarif-Pilotsystems. Die KVB verarbeitet die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Die im Zusammenhang mit den internetbasierten Verkaufsdiensten entstehenden Nutzungsdaten werden im elektronischen System (Backoffice) stichtagsgenau 12 Monate nach erfolgreichem Abschluss der Transaktionen gelöscht. Ferner ist die KVB berechtigt, Nutzungsdaten in anonymisierter Form für verkehrliche Zwecke auszuwerten.  Diese Berechtigung gilt auch für Dritte, soweit sie durch Auftragsdatenverarbeitungsverträge zwischen den betroffenen Parteien geregelt sind.

    Hinweise zum Schutz Ihrer Daten und zu Ihren Rechten im Datenschutz erhalten Sie hier: www.kvb.koeln/datenschutz .



  • § 11 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel
  •  

    (1) Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen dieser AGB dienen ausschließlich der Gliederung und sollen nicht zu Auslegungszwecken herangezogen werden.


    (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


    (3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Kunden in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen.


    (4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.